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GroKo - Mietreform

Steuervorteile und schärfere Regeln für Vermieter

Mithilfe von Steueranreizen (Sonderabschreibungen) soll der Bau von Mietwohnungen gefördert werden und für den sozialen Wohnungsbau bis zu zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Die bis Ende 2021 befristete Sonder-Afa beträgt – zusätzlich zur linearen Abschreibung von zwei Prozent jährlich – über einen Gesamtzeitraum von vier Jahren, fünf weitere Prozentpunkte pro Jahr.
Für die Sonderabschreibung wollen die Koalitionäre einen Bauantrag zwischen dem 1.9.2018 und dem 31.12.2021 zur Voraussetzung machen.

Dabei kündigte die SPD-Fraktionschefin aber auch schärfere Regeln für Vermieter an: z.B. die Verpflichtung, Vormieten zu offenbaren. Bisher durfte die Miete in rund 300 Städten und Gemeinden im Rahmen der Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen maximal zehn Prozent über der Vergleichsmiete liegen. Mangels Sanktionsmöglichkeiten und Unkenntnis der Vormieten werde die Mietpreisbremse aber oft ausgewichen. Entsprechende Nachbesserungen hatte Justizministerin Barley (SPD) vor kurzem angekündigt.

Zudem sollen nur noch acht statt bisher elf Prozent der Sanierungskosten auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Hierzu wird eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen nach einer Modernisierung eingeführt welche besagt, dass bei einer monatlichen Miete nicht mehr als drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren erhöht werden darf.

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