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Berichtigung von Umsatzsteuererklärungen

Geänderte Rechtsprechung und neue Erkenntnisse führen in der Praxis oft dazu, dass eingereichte Umsatzsteuererklärungen fehlerhaft sind und eine Berichtigung ggf. zu einer günstigeren Steuer führt.

Umsatzsteuererklärungen sind Steueranmeldungen (Eigenerklärungen), die grundsätzlich (§ 168 AO) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) stehen, es sei denn, hierzu ist ein Steuerbescheid ergangen. Ist dies ausnahmsweise der Fall, ist im Einzelfall zu prüfen, ob dieser Bescheid Bestandskraft erlangt hat.

Im Normalfall ergeht kein Steuerbescheid und die Umsatzsteuer wird in der Höhe erhoben, wie sie vom Erklärenden angemeldet wurde.

Die Einreichung einer berichtigten Steuererklärung (Jahresumsatzsteuererklärung) ist damit möglich, soweit noch nicht die Festsetzungsverjährung gem. § 169 AO eingetreten ist.

Die Festsetzungsverjährung beträgt vier Jahre und beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuererklärung (Anmeldung) eingereicht wurde.

Beispiel:             Umsatzsteuerjahreserklärung 2009, eingereicht im Jahre 2010

Beginn der vierjährigen Verjährungsfrist: mit Ablauf des 31.12.2010

Eintritt der Festsetzungsverjährung: mit Ablauf des 31.12.2014

Für das Jahr 2009 kann damit bis zum Ablauf des 31.12.2014 eine berichtigte Steuererklärung abgegeben werden. Wichtig: Es ist vor Ablauf der Frist ein spezifizierter Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung (§164 Abs. 2 AO) oder ihrer Berichtigung nach § 129 AO zu stellen, um einen Fristablauf gemäß § 171 Abs. 3 AO zu verhindern. Nur die Einreichung einer berichtigten Steuererklärung hemmt den Fristablauf nicht (vergl. BFH-Urteil vom 28.8.2014, V R 8/14)

Hinweis: Für berichtigte Steuererklärungen die zu einer höheren Steuer führen, gilt u.U. die verlängerte Verjährungsfrist wegen leichtfertiger Steuerverkürzung (fünf Jahre) oder Steuerhinterziehung (zehn Jahre).

 

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