§13b UStG

Übergang der Steuerschuldnerschaft (§13b UStG), was ist das?

Übergang der Steuerschuldnerschaft (§13b UStG), was ist das?

Der Unternehmer Schuldet Grundsätzlich eine gesetzliche Umsatzsteuer, wenn dieser eine Lieferung oder eine sonstige Leistung erbringt.
Hiervon gibt es die Ausnahme, dass der Leistungsempfänger die gesetzliche Umsatzsteuer nach § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG) an das Finanzamt abzuführen hat.


Zweck hiervon:

  1. Erleichterung der umsatzsteuerlichen Abwicklung bei Leistungen im Ausland
    • Ansonsten hätte jeder Unternehmer die Pflicht, wenn er für einen ausländischen Unternehmer tätig wird, im Ausland eine Umsatzsteuererklärung abzugeben. Jedoch geht diese Erklärungspflicht durch den §13b UStG auf den Leistungsempfänger über.
  2. Sicherungsmaßnahme gegen Umsatzsteuerhinterziehung
    • Vorher wurden des Öfteren die Vorsteuern aus den Rechnungen von ausländischen Subunternehmen oder „Karussellgeschäften“ gezogen, jedoch wurden diese von denen nie abgeführt.

 

Wodurch die Umkehr der Steuerschuld entsteht:

Ein Übergang der Steuerschuldnerschaft oder auch „Reverse-Charge-verfahren“ geschieht, wenn z.B.…

  • das Entgelt für die Lieferung von Mobilfunkgeräten, Tablet-Computern und Spielkonsolen sowie integrierten Schaltkreisen mehr als 5.000 EUR beträgt.
  • das Entgelt für die Lieferung von edlen und unedlen Metallen Anlage 4 zum UStG mehr als 5.000 EUR beträgt.
  • die Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte eines im Ausland ansässigen Unternehmens unter den Bedingungen des § 3g UStG fällt.
  • ein Unternehmer mit Sitz im EU-Ausland oder aus dem sonstigen Ausland (Drittland) eine Werklieferung oder sonstige Leistung an Ihr Unternehmen erbringt.
    Beispiel: Ein niederländischer Rechtsanwalt berät einen deutschen Unternehmer – Steuerschuldner wird der deutsche Unternehmer, nicht der Rechtsanwalt.
  • ein Unternehmen verkauft ein Betriebsgrundstück an einen anderen Unternehmer unter Verzicht auf die Steuerbefreiung (Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen) verkauft.
    Beispiel: Ein Stahlunternehmen verkauft eine Lagerhalle an eine benachbarte Produktionsfirma –Steuerschuldner wird die Produktionsfirma, nicht das Stahlunternehmen.
  • die Lieferung von Industrieschrott, Altmetallen und sonstigen Abfallstoffen Anlage 3 zum UStG an einen Unternehmer gehen (z.B. Eisenspäne aus Produktionsabfällen werden von einem Recyclingunternehmer zum Schrottpreis vergütet).
  • die Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, welche sich unmittelbar auf die Substanz des Bauwerks* auswirken (ausgenommen sind Planungs- und Überwachungsleistungen) – falls der Leistungsempfänger selbst nachhaltig Bauleistungen ausführt (10-%-Grenze).
    Beispiel: Ein Verputzer wird von einem Baugeschäft beauftragt die Fassade zu verputzen – Steuerschuldner ist das Baugeschäft, nicht der Verputzer.

 

Was passiert mit der § 13b-Steuer?

Ein Vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer, der als Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, kann die abzuführende Umsatzsteuer im gleichen Zeitpunkt als Vorsteuer auf die Umsatzsteuer anrechnen. Er ist somit nicht belastet.

 

Wie schreibe ich eine § 13b UStG-Rechnung?

Neben den üblichen Angaben in einer Rechnung sollte folgender Hinweis auf eine Steuerbefreiung nach § 13b UStG erfolgen: „Nach § 13b UStG sind Sie als Leistungsempfänger Schuldner der Umsatzsteuer.“
(Bei englischen Rechnungen: “The Recipient of the service is liable for VAT according reverse charge mechanism.”)

 

Was passiert, wenn ich § 13b UStG nicht beachte?

Wird über eine § 13b UStG Leistung eine Rechnung mit normalen Umsatzsteuerausweis geschrieben (Bruttorechnung), so schuldet der Aussteller die ausgewiesene Umsatzsteuer. Zusätzlich muss der Leistungsempfänger nochmals die Umsatzsteuer abführen. Dieser führt somit die Umsatzsteuer ein zweites Mal ab. Ein Vorsteuerabzug aus der falsch gestellten Rechnung des Leistenden wird ihm aber nicht gewährt.
Unternehmer, wie z. B. Ärzte, Banken, Physiotherapeuten welche sonst keine Berührungen mit der Umsatzsteuer haben, müssen nun durch eine entsprechende Eingangsleistung die Umsatzsteuer anmelden, da diese sonst die Steuer hinterziehen würden.
Des Weiteren entsteht die Steuer automatisch einen Monat nach Erbringung der Leistung, auch wenn vom Leistenden noch keine Rechnung vorliegt.

 

Ausnahmen (nicht abschließend):

Von der Regelung sind ausgenommen:

  • Reparatur- und Wartungsleistungen, deren Netto-Entgelt 500€ nicht übersteigen
  • Reine Planungs- und Überwachungsleistungen (z.B. Architekten)
  • Materiallieferungen, Gerüstbau
  • Die Regelung gilt nicht, wenn der Leistende ein Kleinunternehmer ist (§19UStG)
    • Die Regelung gilt jedoch, wenn der Leistungsempfänger Kleinunternehmer (§19UStG) oder pauschalisierter Landwirt (§24UStG) ist.

 

 

 

 

Hinweis: Alle Informationen und Angaben in diesem Merkblatt haben wir nach bestem Wissen zusammengestellt. Sie erfolgen jedoch ohne Gewähr. Die Informationen in diesem Merkblatt sind als alleinige Handlungsgrundlage nicht geeignet und können eine konkrete Beratung im Einzelfall nicht ersetzen. Wir bitten Sie, sich für eine verbindliche Beratung bei Bedarf direkt mit uns in Verbindung zu setzen. Allein durch dieses Merkblatt entsteht kein Mandatsverhältnis.

 

Zurück

Close Window