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Kassen-Nachschau als eigenständiges Verfahren zur Steuerkontrolle

Das neue Verfahren gilt ab dem 01.01.2018 und kann ohne vorherige Ankündigung erfolgen.

 

Kassen-Nachschau

 

Mit § 146b AO wird eine sog. Kassen-Nachschau als neues Instrument der Steuerkontrolle eingeführt. Bei dieser handelt es sich um keine Außenprüfung iS von § 193 AO, sondern um ein eigenständiges Verfahren zur zeitnahen Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte ua. im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Erfassung von Geschäftsvorfällen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme oder offener Ladenkassen (vgl. BT-Drucks. 18/9535 v. 5.9.2016, 12).

 

Im Rahmen der Kassen-Nachschau sollen die damit betrauten Amtsträger der Finanzbehörde zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben ohne vorherige Ankündigung und außerhalb der Außenprüfung die Geschäftsgrundstücke oder Geschäftsräume von Stpfl. betreten können, um Sachverhalte festzustellen, die für die Besteuerung erheblich sein können. Gegenstand der Prüfung soll auch die Ordnungsmäßigkeit des Einsatzes des elektronischen Aufzeichnungssystems nach § 146a AO sein. Die Kassen-Nachschau soll nur während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten zulässig sein, Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden.

 

Der Stpfl. muss im Rahmen der Kassen-Nachschau dem Prüfer auf Verlangen Aufzeichnungen, Bücher sowie die für die Kassenführung erheblichen sonstigen Organisationsunterlagen über die der Kassen-Nachschau unterliegenden Sachverhalte und Zeiträume vorlegen. Außerdem muss er Auskünfte erteilen, soweit dies zur Feststellung der Erheblichkeit erforderlich ist. Werden die betreffenden Unterlagen elektronisch vorgehalten, ist der Prüfer zur Einsichtnahme berechtigt. Zudem kann der Prüfer die Übermittlung der Daten über die einheitliche digitale Schnittstelle oder die Herausgabe von Buchungen und Aufzeichnungen auf einem maschinell auswertbaren Datenträger nach den Vorgaben der einheitlichen digitalen Schnittstelle verlangen, vgl. § 146b Abs. 2 AO.

 

Hinweis 1: Im Rahmen der Mitwirkungspflicht des Stpfl. sind ua. das Zertifikat und die Systembeschreibung zum verwendeten Kassensystem vorzulegen. Insbesondere muss er Bedienungsanleitungen, Programmieranleitungen und alle weiteren Anwendungen zur Programmierung dem Prüfer zur Verfügung stellen. Bei Verwendung offener Ladekassen kann der Prüfer zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Kassenaufzeichnungen einen sog. „Kassensturz“ verlangen sowie sich die Aufzeichnungen der Vortage vorlegen lassen (vgl. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnung v. 13.7.2016, 22).

 

Hinweis 2 zur zeitlichen Anwendung: Die Kassen-Nachschau kann nach Art. 97 § 30 Abs. 2 Satz 1 EGAO bereits nach dem 31.12.2017, also im Jahr 2018 erfolgen. Vor dem 1.1.2020 kann indes keine Datenübermittlung über die einheitliche Schnittstelle verlangt werden. Diese muss auch vor dem 1.1.2020 nicht auf einem maschinell auswertbaren Datenträger zur Verfügung gestellt werden, vgl. Art. 97 § 30 Abs. 2 Satz 2 EGAO.

 

Von der Kassen-Nachschau kann ohne vorherige Prüfungsanordnung zu einer Außenprüfung übergegangen werden. Auf den Übergang ist schriftlich hinzuweisen, vgl. § 146 Abs. 3 AO.

 

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