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Privatnutzung PKW

Erschütterung des Anscheinsbeweises für die Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs

Im Urteilsfall einer klagenden Personengesellschaft, die in ihrem Betriebsvermögen einen BMW X3 hielt, gab das Finanzgericht Münster der Klage gegen die Berechnung des Privatnutzungsanteils über die 1%-Regelung vollumfänglich statt. Die Klägerin wandte sich gegen den Bescheid des Finanzamtes mit der Begründung, dass allen Gesellschaftern ausreichend Fahrzeuge zur Verfügung gestanden hätten, die dem Betriebsfahrzeug in Status und Gebrauchswert zumindest vergleichbar seien. Außerdem war ebenfalls entscheidend, dass die Ehegattinnen der Gesellschafter für den Berechnungszeitraum ebenfalls über eigene Fahrzeuge verfügten und nicht gezwungen waren, die privaten Fahrzeuge der Gesellschafter zu nutzen.

(Vgl. FG Münster, Urteil v. 21.02.2018, 7 K 388/17 G,U,F, veröffentlicht am 16.04.2018)

Die Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs kann erschüttert werden, wenn:

  1. Vom Steuerpflichtigen ein Sachverhalt dargelegt wird, der die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehens, als das der allgemeinen Erfahrung entsprechenden, ergibt.
  • Beweis über Nichtstattfinden der privaten Nutzung nicht erforderlich. (Änderung langjähriger Rechtsprechung)
  1. Der Steuerpflichtige ein Fahrzeug besitzt, dass mit dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar
  1. Das private Fahrzeug dem Steuerpflichtigen dauerhaft und uneingeschränkt zur Verfügung steht.

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