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Rechnungsberichtigung - steuerliche Rückwirkung

tBuchhaltung Osnabrück
Die rückwirkende Rechnungsberichtigung ist möglich - und die Vollverzinsung entfällt

 

Die rückwirkende Rechnungsberichtigung ist möglich (EuGH vom 15.9.2016, C-518/14, Rs. Senatex)

 

Bisherige deutsche Rechtsaufassung

Nach der bisherigen Rechtsauffassung der deutschen Finanzverwaltung können Rechnungen, die die Mindestvoraussetzungen nicht erfüllen, nicht rückwirkend, sondern nur für die Zukunft berichtigt werden.

D.h., dass somit das Recht des Vorsteuerabzugs nicht im Jahr der Rechnungsausstellung ausgeübt werden kann, sondern erst in dem Jahr, in dem sie berichtigt werden.

Auch wird ein Vorsteuerabzug versagt, wenn die umsatzsteuerrechtlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Rechnung nicht vorliegen. Damit gehen dann i.d.R. Nachzahlungszinsen (§233a AO) einher.

 

Neue Entscheidung des EuGH

In den Rz. 29 und 38 des Besprechungsurteils weist der EuGH darauf hin, dass der Besitz einer Rechnung, die die in Art. 226 MWStSysRL vorgesehenen Angaben enthält, eine formelle und keine materielle Bedingungen für das Recht des Vorsteuerabzugs darstellt.

Somit hat er demnach entschieden, dass derjenige Erklärungszeitraum für das Recht des Vorsteuerabzugs entscheidend ist, in dem die Lieferung oder die Dienstleistung bewirkt wurde und der Steuerpflichtige die Rechnung besitzt

(EuGH 29.4.2004, C-152/02, Rs. Terra Baubedarf, Rz. 38).

 

Zustimmung der deutschen Regierung

Die deutsche Regierung hat dem in einer mündlichen Verhandlung zugestimmt.

Nach ihrer Auffassung sind somit eine rückwirkende Rechnungsberichtigung und die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts im Jahr der Rechnungsausstellung nun möglich. 

 

Erlassung von Sanktionen durch die Mitgliedstaaten

Die Mitgliedsstaaten können jedoch Sanktionen für die Nichterfüllung der formellen Bedingungen für die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts erlassen, die beispielsweise in Form einer Geldbuße oder einer finanziellen Sanktion erfolgen können.

 

Fazit: Die Entscheidung des EuGH ist aus Unternehmersicht von großem Vorteil, denn durch die Anerkennung der rückwirkenden Rechnungsberichtigung durch den EuGH, hat nun die ledige Vollverzinsung ausgedient.

Die Frage, welche Mindestvoraussetzungen eine Rechnung erfüllen muss, um als eine ordnungsgemäße Rechnung zu gelten, bleibt jedoch noch offen, da auf die Pflichtangaben (§14 Abs. 4 UStG)  lt. des Besprechungsurteils insoweit nicht abgestellt werden kann. Ebenso: EuGH-Urteil vom 08.05.2013, C-271/12, Petroma Transports

 

Verfahrens-Hinweis:

  • Unternehmer sind angehalten, fehlerhafte Rechnungen zu bemängeln und entsprechende Rechnungsberichtigungen durch ergänzende Dokumente zu verlangen. Es ist unumgänglich, die fehlerhaften Rechnungen nur um die fehlenden Angaben zu ergänzen. Eine Stornorechnung und die Ausstellung einer neuen Rechnung führen zum Verlust des ursprünglichen Vorsteuerabzugs, da die ursprüngliche Rechnung ihre Existenz verliert. Zur Berichtigung ist nur der Aussteller der ursprünglichen Rechnung berechtigt.
  • Die berichtigten Rechnungen sind gerade mit Blick auf bevorstehende steuerliche Betriebsprüfungen und Umsatzsteuer-Sonderprüfungen gesondert zu archivieren. Sollte in einer Prüfung der Vorsteuerabzug aufgrund fehlerhafter Rechnungen versagt werden, so sind diese Rechnungen – nach dem Wortlaut in der Entscheidung des EuGH – unverzüglich an die für den Erlass der Umsatzsteuer-Festsetzungen zuständige Veranlagungsstelle weiterzuleiten. Nur so dürfte ggf. eine rückwirkende Rechnungsberichtigung möglich sein. Die Übergabe an den Prüfer dürfte nach unserem Verständnis nicht ausreichend sein, da die Veranlagungsstellen für die Festsetzung der Umsatzsteuer zuständig sind.
  • Wenn die Finanzverwaltung den rückwirkenden Vorsteuerabzug versagt, sollten die geänderten Umsatzsteuer-Festsetzungen bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung offengehalten werden. Diesbezüglich ist ein Verfahren vor dem XI. Senat des BFH anhängig.
  • Parallel sollte immer auch ein Antrag auf Gewährung des Vorsteuerabzugs im sog. Billigkeitsverfahren im Sinne des §163 AO gestellt werden.

 

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