Teilbetrieb

Kriterien für Teilbetriebe sind

  • ungleichartige betriebliche Tätigkeit zum Hauptbetrieb (insbesondere eigenes Sortiment bzw. Verkaufsprogramm),
  • selbständige Organisation,
  • eigener Kundenstamm,
  • selbständige Preisgestaltung auf der Beschaffungs- und der Angebotsseite,
  • Einsatz von eigenem Personal,
  • räumliche Trennung vom Hauptbetrieb,
  • gesonderte Buchführung/Kostenrechnung,
  • Verwendung unterschiedlicher Betriebsmittel, insbesondere eigenes Anlagevermöge
  • Maßgeblich ist dabei das Gesamtbild der Verhältnisse!

Als Teilbetrieb gilt gem. § 15 Abs. 1 S. 3 UmwStG auch

  • ein Mitunternehmeranteil oder
  • - 100 %ige Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft

steuerneutrale Spaltung ist ausgeschlossen, wenn:

  • Durch die Spaltung die Veräußerung an außenstehende Personen vollzogen wird
  • oder die Voraussetzung dafür geschaffen werden B.
    • Verkauf von Anteilen der an Spaltung beteiligten Rechtsträger
    • innerhalb von fünf Jahren nach der Spaltung
    • wenn der Wert mehr als 20 % des Wertes des übertragenen Rechtsträgers ausmacht
  • die Beteiligung an der übertragenden Körperschaft durch den Gesellschafterstamm nicht mindestens fünf Jahre vor dem steuerlichen Übertragungsstichtag bestanden hat

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